DTV-Bestell-App

Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Benutzung der DTV-Bestell-App (nachfolgend auch kurz “App” genannt), welche von der DTV Tabakwaren-Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG Marketingkooperation, Augustinusstraße 11a, 50226 Frechen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln zu HR A 18068 (nachfolgend auch kurz “DTV” genannt), für Geschäftspartner (nachfolgend auch kurz “Kunde” genannt) der in der DTV zusammengeschlossenen Großhandelsunternehmen (nachfolgend auch kurz “Großhändler“ genannt) zur Verfügung gestellt wird. Download und Nutzung der App sind nur möglich, wenn der Kunde den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugestimmt hat.

1. Zustimmung / Versionen / Gewerblichkeit

1.1 Download und Nutzung der App erfordern in jedem Fall das Einverständnis mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Wenn der Kunde vor dem Download der App die Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, kann die App nicht genutzt werden. Die jeweils für den Kunden bei Download und Nutzung der App handelnde Person sichert zu, dass sie den Kunden, insbesondere wenn es sich um einen Gesellschaft, ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation handelt, vertreten darf und befugt ist, die Zustimmung des Kunden zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu erteilen.

1.2 Es findet stets die jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen Anwendung, welche unter dem Link https://www.dtvtabak.de/index.php?article_id=7 sowohl eingesehen als auch ausgedruckt oder auf einem externen Datenträger gespeichert werden kann. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kunden werden nicht akzeptiert.

1.3 Die DTV bietet Download und Nutzung der App ausschließlich Unternehmern an, also insbesondere natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die beim Abschluss des durch Zustimmung zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu Stande kommenden Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Nutzung der App durch Verbraucher (= nicht unternehmerisch im Sinne des vorgenannten Satzes handelnde Personen etc.) wird ausgeschlossen.

2. Nutzungsverhältnis / Store-AGB / Nutzungsanforderungen / Erreichbarkeit

2.1 DTV stellt den Kunden die App und die mit ihr einhergehenden Nutzungsmöglichkeiten ohne gesondertes Entgelt zum Download auf einem (mobilen) Endgerät zur Verfügung. Das jeweilige Nutzungsverhältnis zwischen dem Kunden und der DTV kommt durch den Download der App zustande. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Kunden und der DTV bezieht sich ausdrücklich nur auf die Zurverfügungstellung einer technischen Möglichkeit zur Anbahnung, zum Abschluss und zur (Rück-)Abwicklung von separaten Kaufverträgen mit Großhändlern. Die DTV übernimmt daher keine Haftung für die Verfügbarkeit der vom Kunden über die App angefragten Kaufgegenstände und/oder weiterer Services. DTV übernimmt weiterhin keine Haftung dafür, dass die von Großhändlern über die App übermittelten Informationen (z.B. Preisangaben, Verfügbarkeiten, Lieferzeiten etc.) richtig und vollständig sind und den Kunden rechtzeitig erreichen, es sei denn, es liegt ein Verschulden von DTV vor; näheres ist in Ziffer 6. geregelt. Der Kunde hat schließlich keinen Anspruch gegen DTV auf eine erfolgreiche Anbahnung, Vermittlung und/oder den Abschluss von Kauf- oder sonstigen Verträgen über die App.

2.2 Für den Download und die Nutzung der App gelten zusätzlich die Bestimmungen des Apple App Stores, des Google Play Stores bzw. des sonst vom Kunden konkret genutzten App-Stores. Für diese zusätzlichen Bestimmungen gelten ausschließlich die mit dem jeweiligen Anbieter des App-Stores vereinbarten Inhalte, auf die DTV keinen Einfluss hat.

2.3 Für Download und Nutzung der App ist eine mobile oder stationäre Datenverbindung notwendig. Kosten für solche Datenverbindungen sind vom Kunden zu tragen.

2.4 Einstellungen, Daten oder Ergebnisse können an die jeweilige, auf dem vom Kunden verwendeten (mobilen) Endgerät installierte App gebunden sein, sich mithin nicht oder nicht ohne weiteres auf ein anderes Endgerät übertragen lassen. Daher kann es z.B. bei einer Löschung der App und anschließender Neuinstallation oder einem Wechsel des mobilen Endgerätes zu Datenverlusten kommen. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf dauerhaftes Speichern oder Wiederherstellen seiner vormaligen App-Einstellungen, -Daten oder -Ergebnissen.

2.5 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass sein (mobiles) Endgerät in einem Zustand ist und bleibt, der die Nutzung der App erlaubt. DTV stellt die technischen Voraussetzungen der App nach bestem Wissen bereit. Aufgrund der Vielzahl an möglichen Kombinationen von (mobilen) Endgeräten, Netzbetreibern und Betriebssystemen ist es jedoch nicht möglich, die Funktionalität der App in allen Konstellationen zu erreichen.

2.6 Die DTV ist bemüht, eine kontinuierliche Erreichbarkeit der App sicherzustellen. Die DTV übernimmt jedoch keine Verantwortung für die ununterbrochene Erreichbarkeit oder Leistung der App, insbesondere in den Fällen nicht, in denen der Zugang durch den Kunden, eine unvorhersehbare oder unabwendbare Handlung eines Dritten, oder ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne der Rechtsprechung unterbrochen oder gestört wird. Die DTV empfiehlt dem Kunden daher ausdrücklich, für Fälle der Nicht-Erreichbarkeit der App einen alternativen Bestellzugang zu den Großhändlern vorzuhalten.

3. Aktualisierungen / Änderungen

3.1 Die DTV wird die App kontinuierlich weiterentwickeln und aktualisieren. DTV behält sich deshalb das Recht vor, den Zugang zur App für Wartungs- oder Aktualisierungszwecke zu unterbrechen oder einzuschränken.

3.2 Die DTV behält sich das Recht vor, neue App-Funktionen anzubieten und/oder alte Funktionen aus dem Angebot der App herauszunehmen oder zu ändern.

3.3 Aktualisierungen und Weiterentwicklungen können sich auf die Systemvoraussetzungen und/oder die Kompatibilitätsanforderungen der App auswirken. Für solche Auswirkungen übernimmt die DTV keine Haftung. Das Vorhalten eines geeigneten (mobilen) Endgerätes nebst einer entsprechenden Datenverbindung ist stets Sache des Kunden.

4. Verbotene Nutzung / Schadensersatz

4.1 Dem Kunden sind untersagt: (i) alle Verhaltensweisen, die geeignet sind, den ordnungsgemäßen Betrieb der App zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu verhindern, (ii) alle Eingriffe oder Eindringversuche in Systeme der DTV, (iii) alle Umleitungen der Systemressourcen der App, (iv) alle Verstöße gegen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen, (v) alle Handlungen, die die Rechte der DTV oder anderer Nutzer der App verletzen, (vi) alle Praktiken, die die App für andere Zwecke als diejenigen, für die sie konzipiert wurde, missbrauchen, und schließlich ganz allgemein (vii) alle Verstöße gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

4.2 bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen behält sich die DTV Schadensersatzansprüche und ggf. auch weitere (strafrechtliche) Konsequenzen vor.

5. Urheberrechte / Nutzungseinräumung

5.1 Die App ist urheberrechtlich geschützt. Die DTV behält sich alle Rechte hieran vor. Die Vervielfältigung außer zur Installation der App und zum Download auf einem (mobilen) Endgerät ist untersagt. Jede Weiterverbreitung, sei es in körperlicher Form oder online, jede Veränderung oder Bearbeitung der App und ihrer Inhalte sowie jede Entnahme von Inhalten und deren gesonderte (gewerbliche) Verwertung sind unzulässig.

5.2 DTV räumt dem Kunden lediglich das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die App zur Anbahnung und (Rück-)Abwicklung von Kaufverträgen mit den Großhändlern zu nutzen. Darüber hinaus wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die App für den eigenen Gebrauch auf (mobilen) Endgeräten zu installieren. Eine weitergehende Verwendung der App, einschließlich der dargestellten Bilder, Zeichen, Symbole oder Produktbeschreibungen, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der DTV nicht gestattet.

5.3 Alle in der App verwendeten Firmenlogos, Markennamen und Produktnamen dienen lediglich zur Illustration und Verbesserung der Übersichtlichkeit. Das Urheberrecht der entsprechenden Grafiken, Marken- und Produktnamen liegt bei den jeweiligen Markeninhabern und Lizenznehmern. Mit Ausnahme unserer DTV-Eigenmarken sind alle genannten Marken, Marken- und Produktnamen grundsätzlich Eigentum der dahinterstehenden Unternehmen bzw. Markeninhaber.

6. Gewährleistung / Haftung

6.1 Die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel der App richtet sich grundsätzlich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach den nachfolgenden Vorschriften. Sach- und Rechtsmängeln, welche Gegenstände von Kaufverträgen betreffen, die über die App angebahnt und/oder abgewickelt worden sind, sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Großhändler als Verkäufer geltend zu machen.

6.2 Die DTV haftet unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln und bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6.3 Bei leicht fahrlässig durch die DTV verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir (ausgenommen die in vorstehender Ziffer 6.2 genannten Fälle) nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der DTV ist ausgeschlossen.

6.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der DTV sowie für verbundene Unternehmen der DTV im Sinne der §§ 15 ff. AktG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) Verordnung (EG) Nr. 2157/2001.

7. Cookies und vergleichbare Technologien, Datenschutz

DTV verwendet in der App Cookies und vergleichbare Technologien, die entweder für den Betrieb der App notwendig sind oder nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden für zusätzliche Funktionen, Tracking und personalisiertes Marketing verwendet werden. Weitere Details hierzu enthalten die DTV-Datenschutzbestimmungen, welche unter dem Link https://www.dtvtabak.de/index.php?article_id=7 abgerufen werden können.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der durch Zustimmung zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu Stande kommende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Deinstallation der App beenden.

8.2 Die DTV kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt die Textform (z.B. per E-Mail).

8.3 Der DTV steht ein Sonderkündigungsrecht für die Fäll zu, dass (i) die Berechtigung zum Betrieb der App verloren geht oder (ii) der Betrieb der App eingestellt wird. Die DTV kann in diesen Fällen alle auf den Betrieb und die Nutzung der App bezogenen Verträge zum Einstellungszeitpunkt der App außerordentlich kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

8.4 Das Recht zur jederzeitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. DTV ist zur Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde schuldhaft gegen Gesetze oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt und sich trotz Abmahnung wiederholt in gleicher oder ähnlicher Art und Weise nicht regelgerecht verhält. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung zulässig, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf.

9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

9.1 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

9.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App und diesen Nutzungsbedingungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland besitzt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder wenn ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

10. Vertragssprache / Salvatorische Klausel

10.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Etwaige Übersetzungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erfolgen lediglich als Serviceleistung an den Kunden. Maßgeblich ist jedoch allein die deutsche Fassung.

10.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die geltenden gesetzlichen Vorschriften.